Öl- und Gasförderung in Wasserschutzgebieten - Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen vorgestellt

Die Niedersächsische Landesregierung hat gemeinsam mit Wasserverbänden, dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e. V. (BVEG) und Sozialpartnern eine wegweisende Vereinbarung über neue Bedingungen für eine umweltverträgliche Erdgas- und Erdölförderung in Wasserschutzgebieten erarbeitet.

„Wir stehen zum Klimaschutz und tragen die im Klimagesetz fixierten Ziele für Niedersachsen mit“, so der Hauptgeschäftsführer des BVEG, Dr. Ludwig Möhring.

Die Zahlen zeigen: Auch wenn Erdgas und Erdöl langfristig an Bedeutung verlieren werden, ist ihr Anteil jetzt und in absehbarer Zukunft noch von Bedeutung. Die Schwierigkeit des noch zu gehenden Weges stelle das Ziel der Klimaneutralität nicht in Frage, zeige aber, dass die erforderliche Transformation Zeit brauche, so Möhring weiter. Um gesellschaftlich und politisch Akzeptanz zu schaffen, sei die umweltverträgliche Förderung von Öl und Gas in Niedersachsen belegbar sicherzustellen.

Konsequent geführte Gespräche mit allen Interessengruppen über den Zeitraum von mehr als zwei Jahren haben zu einem tiefen gegenseitigen Verständnis für die Belange der anderen Seite geführt. Die nun beschlossene Vereinbarung enthält einen Maßnahmen-Mix, der verschiedene Aspekte der Aktivitäten der Industrie erfasst:

  • die Anpassung von technischen Anforderungen, inkl. Messungen und Kontrollen,
  • die Ausweitung der behördlichen Aufsicht,
  • zusätzliche Verpflichtungen im Genehmigungsverfahren, z.B. Durchführung von UVP,
  • aber auch die stärkere rechtliche Verankerung des technischen Regelwerks,
  • frühe Einbeziehung der Wasserversorger bei Projekten der Förderindustrie – und damit mehr Transparenz.

Eine Fachkommission unter Führung der Landesregierung wird nun Vorschläge für die Weiterentwicklung der Randbedingungen für die Förderindustrie erarbeiten. In die Erarbeitung werden alle Unterzeichner der Vereinbarung eingebunden sein.

„Wir wollen die Randbedingungen unserer Industrie im intensiven Dialog weiterentwickeln“, erklärte Möhring. Er sei „optimistisch, dass wir gemeinsam abliefern werden.“ Bei aller „aufmerksamen Beobachtung“ der Industrie sei man, so Möhring „selbstbewusst genug zu sagen, dass unsere Industrie ihren Platz in Deutschland verdient, als Teil der Veränderungsprozesse auf dem Weg in die KIimaneutralität.“

Die gemeinsame Presseinformation sowie die Vereinbarung über "Neue Bedingungen für eine umweltverträgliche Erdgas- und Erdölförderung in Wasserschutzgebieten" finden Sie auf der Website des Nds. Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (niedersachsen.de).

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